Bundesanwaltschaft könnte Gaddafi verärgern
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt zwei in Berlin festgenommene Libyer, libysche Oppositionelle ausspioniert zu haben. Die Festnahme fand bereits Mitte Mai statt. Demnächst soll den beiden mutmaßlichen Spionen in Berlin der Prozess gemacht werden. Eine Tatsache, die Muammar al-Gaddafi nicht gefallen dürfte. Die Beziehungen Gaddafis zur Europäischen Union haben sich zwar normalisiert, allerdings ist der libysche Staatschef auch für seine Unberechenbarkeit berüchtigt.
Die beiden libyschen Staatsbürger warten zurzeit auf ihren Prozess. Die Anklage steht scheinbar unmittelbar bevor. Vorgeworfen wird den beiden Libyern geheimdienstliche Agententätigkeit in der Bundeshauptstadt. Die Behörden hüllen sich zu dem Fall in Schweigen. Die Generalbundesanwaltschaft stand zu keiner Stellungnahme diesbezüglich bereit, das Auswärtige Amt ließ immerhin verlauten, dass ihm der Fall bekannt sei.
Kommt es zur Anklage gegen die beiden Libyer, ist eine Belastung der deutsch-libyschen Beziehungen sehr wahrscheinlich. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass die beiden mutmaßlichen Spione seit spätestens Mitte 2007 libysche Oppositionelle in ganz Europa im Fadenkreuz hatten. Ziel sei die Schwächung und Zerschlagung von im Exil aktiven Oppositionsbewegungen gewesen, hieß es in einer früheren Erklärung der Generalbundesanwaltschaft. Einer der Beschuldigten soll demnach als Führungsoffizier tätig gewesen sein, während der zweite Beschuldigte Informationen an ihn weitergegeben haben soll.
Die Verhaftung libyscher Staatsbürger – nicht nur in der Bundesrepublik – sorgt immer wieder für Probleme in den Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat. Zuletzt musste dies die Schweiz erfahren. Nachdem im Juli 2008 Gaddafis Sohn und dessen Frau in Genf festgenommen worden waren, kam es zu Protesten vor der Botschaft der Schweiz in Libyens Hauptstadt Tripolis. Infolge dieser Verhaftung wurden zwei Schweizer Staatsbürger in Libyen festgehalten. Fast zwei Jahre zogen sich die Verhandlungen über ihre Freilassung hin, ehe sie das Land verlassen konnten. Die Schweiz entschuldigte sich öffentlich für die Verhaftungen. An den Gesprächen, die letzten Endes zur Freilassung der beiden Schweizer führten, war maßgeblich das Auswärtige Amt beteiligt. Zum Teil fanden die Gespräche auch in Berlin statt. Gaddafi hatte zwischenzeitlich sogar die Aufteilung der Schweiz unter deren Nachbarstaaten gefordert.
Vor allem die deutsche Wirtschaft fürchtet die Konsequenzen, die sich aus der Festnahme der mutmaßlichen Spione ergeben könnten. Der Fall in der Schweiz hat gezeigt, dass auch die Wirtschaft sehr schnell ins Visier des libyschen Staates geraten kann. Libyen ist für deutsche Wirtschaftsunternehmen ein attraktiver Standort. So stiegen die deutschen Exporte nach Libyen während der Wirtschaftskrise um annähernd 25 Prozent. Auch die großen deutschen Energiekonzerne sind in Libyen aktiv.