Archive for the 'Politik' Category

… erklärte Westerwelle weiter.

Währenddessen stagniert die FDP weiter bei fünf Prozent, wie eine von Emnid für die „Bild am Sonntag“ durchgeführte Umfrage ergab. Daran konnte auch Westerwelles Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart nichts ändern. Die Tatsache, dass Westerwelle bei seiner Rede kaum Selbstkritik geübt hat, dürfte nicht unerheblich damit zusammenhängen. Auch in den eigenen Reihen stieß der versuchte Befreiungsschlag des Parteivorsitzenden auf geteiltes Echo. Während sich die Parteiführung demonstrativ hinter Guido Westerwelle stellte, bewerteten Kritiker seine Rede nur als einen ersten Schritt auf seinem Weg zur Einsicht. Er könnte es seinen Kritik…

…rdient mehr“ und „Berlin kann mehr“. Und wieder zielt sie damit auf Wowereit und seine Regierung ab und wirft ihnen vor, zu wenig aus der Stadt zu machen, zu wenig aus ihren Bewohnern zu machen und zu wenig für die Stadt zu machen.

Renate Künast erinnerte ein wenig an Barack Obama, als sie davon spricht, Berlin sei reif für einen Politikwechsel. Aber auch George W. Bush, Obamas Vorgänger, hatte sie nicht vergessen. Wie einst der ehemalige US-Präsident verwendete auch sie die Phrase, dass kein Kind auf der Strecke bleibe. Damit spielte sie auf die ihrer Meinung nach schlechte Bildungspolitik Wowereits an. Freiheit und Gerechtigkeit würden zusammengehören, erklärte sie – und…

…iehungen sehr wahrscheinlich. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass die beiden mutmaßlichen Spione seit spätestens Mitte 2007 libysche Oppositionelle in ganz Europa im Fadenkreuz hatten. Ziel sei die Schwächung und Zerschlagung von im Exil aktiven Oppositionsbewegungen gewesen, hieß es in einer früheren Erklärung der Generalbundesanwaltschaft. Einer der Beschuldigten soll demnach als Führungsoffizier tätig gewesen sein, während der zweite Beschuldigte Informationen an ihn weitergegeben haben soll.

Die Verhaftung libyscher Staatsbürger – nicht nur in der Bundesrepublik – sorgt immer wieder für Probleme in den Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat. Zuletzt musste dies d…