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Nachdem bereits die Rettung der Hypo Real Estate riesige Summen verschlungen hat, erhält die kriselnde Bank nun weitere Hilfen in Milliardenhöhe aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds. Der Haushaltsexperte der SPD, Carsten Schneider, sieht kein renditeträchtiges Modell mehr in der HRE und fordert deshalb die Abwicklung des Geldinstituts.

Am Mittwoch teilte der staatliche Rettungsfonds für Banken, Soffin, mit, dass er die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate mit weiteren 2,1 Milliarden Euro unterstützen werde. Der Betrag fließt der Bad Bank der HRE zu, in der die faulen Wertpapiere der HRE ausgelagert wurden. Mit der aktuellen Finanzspritze belaufen sich die Gesamthilfen für die Hypo Real Estate mittlerweile auf etwa zehn Milliarden Euro. Ende September will die HRE ihre Bad Bank auslagern. Sie firmiert dann unter dem Namen FMS Wertmanagement und enthält Kredite, Risikowertpapiere und andere Geldanlagen, die einen Gesamtwert von etwa 191 Milliarden Euro aufweisen. Damit ist die Bad Bank der HRE deutschlandweit die größte „Mülldeponie“ für Banken.

Unterdessen forderte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, eine komplette Abwicklung der Hypo Real Estate. In einem Artikel des Tagesspiegels schrieb Schneider, dass er für die HRE keine Zukunft mehr sehe. Deshalb solle die Bank abgewickelt und auf weitere Neugeschäfte verzichtet werden. Schneiders Meinung zufolge war zum Schutz des Bankensystems eine Verstaatlichung der HRE zwar notwendig, allerdings verfüge die Hypo Real Estate weder über Vertrauen an den Finanzmärkten noch über ein Geschäftsmodell, welches Rendite verspreche, erklärte Schneider weiter. Da die Einnahmen, die durch den Verkauf der Bank entstünden die Investitionen des Bundes kaum decken werden, plädiert Schneider dafür, Finanzmarktakteure an den Verlusten zu beteiligen und nicht den Steuerzahler. Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU sieht in der Gründung der Bad Bank einen großen Schritt hin zu einer Restrukturierung der Bank. Er wurde gut vorbereitet und werde deshalb gelingen, so Schäuble weiter.

Die weltweite Finanzkrise brachte die HRE in massive Bedrängnis. Zeitweise stand die Bank sogar vor dem Zusammenbruch. Im Herbst letzten Jahres wurde die Hypo Real Estate dann komplett verstaatlicht. Erst vor wenigen Tagen bewilligte der Bund der HRE weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen der Garantien stieg damit auf 142 Milliarden Euro. Der Soffin teilte mit, dass die neuen Hilfen noch von der Europäischen Union genehmigt werden müssen. Die HRE geriet am Wochenende erneut ins Kreuzfeuer der Kritik, da die Bank im Geschäftsjahr 2009 trotz Verlusten in Milliardenhöhe Bonus- und Zusatzzahlungen in Höhe von 25 Milliarden an ihre Angestellten ausgezahlt hatte.